Datenschutz
Für das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Personenbezogene Daten werden daher ausschließlich auf Grundlage der Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der österreichischen Rechtslage verarbeitet. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden datenschutzrechtlich geschult und verarbeiten Daten verantwortungsvoll im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen. Zudem haben wir technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden. Schließlich möchten wir, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Im Folgenden wollen wir Sie über wichtige datenschutzrechtliche Grundlagen und Prozesse im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung informieren:
Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Als öffentliche Einrichtung handelt das Bundesministerium entsprechend dem verwaltungsrechtlichen Legalitätsprinzips, d.h. dass die Tätigkeit der Verwaltung auf österreichischem und europäischem Recht beruht. Daher sind die geltenden Normen auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Regel die relevante Rechtsgrundlage (Artikel 6 bzw. 9 DSGVO). Im konkreten Einzelfall kommt aber auch ein Vertrag oder eine sonstige rechtliche Verpflichtung in Betracht. Soweit Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, ist diese die Grundlage und gleichzeitig die Grenze dafür.
Auch die Dauer der Datenspeicherung ergibt sich grundsätzlich aus der jeweiligen Rechtsgrundlage des Einzelfalls (gesetzliche Vorgaben, Vertragsinhalt oder dergleichen).
Der Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist ebenso durch die österreichische und europäische Rechtslage bestimmt und orientiert sich an den gesetzlichen Aufgaben des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Grundlage hierfür stellt das Bundesministeriengesetz (BMG) in der jeweils geltenden Fassung dar.
In der Regel werden durch die Zentralstelle des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung personenbezogene Daten nicht in Drittländer übermittelt bzw. automatisierte Entscheidungsfindungen getroffen. Ausnahmen basieren auf gesetzlicher oder spezieller vertraglicher Grundlage.
Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO)
Sie haben das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Wir weisen darauf hin, dass zur Bearbeitung von Auskunftsersuchen die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers sichergestellt sein muss. In der Regel bietet sich dafür etwa die Verwendung der Handysignatur/Bürgerkarte oder die Übermittlung einer Kopie von Reisepass oder Personalausweis an. Zur Ermöglichung einer raschen und zielführenden Auskunft ersuchen wir Sie, möglichst konkrete Angaben zu Ihrer Identität sowie Ihrem Ansuchen zu machen. Sie können sich auch auf einzelne Informationen oder Verarbeitungsvorgänge beziehen. Bitte geben Sie daher möglichst konkret an, welche Auskünfte Sie wünschen.
Die Zentralstelle des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung kann ausschließlich über jene Daten Auskunft erteilen, die es als datenschutzrechtlicher Verantwortlicher verarbeitet. Bitte wenden Sie sich daher etwa bei Fragen über Verarbeitungen an Universitäten, Schulen, Bildungsdirektionen und sonstigen eigenständigen Dienststellen an die jeweilige Einrichtung.
Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung beantwortet Ihr Ersuchen um Auskunft gemäß Artikel 15 DSGVO so rasch wie möglich binnen eines Monats ab Eingang. Ist die Erledigung des Antrages komplex und liegen mehrfache Anträge vor, kann die Frist um zwei weitere Monate verlängert werden. In diesem Fall werden Sie entsprechend informiert. Um sicherzustellen, dass Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich Ihnen zur Verfügung gestellt werden, wird die Zustellung der Auskunft in der Regel zu eigenen Handen (RSa-Brief) erfolgen.
Bitte richten Sie ihr Auskunftsersuchen an
Weitere Betroffenenrechte (Artikel 16 ff DSGVO)
Auch für die Geltendmachung der übrigen Betroffenenrechte im Sinne der DSGVO wie Berichtigung oder Löschung betreffend Datenverarbeitungen in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung wenden Sie sich bitte an
Bitte beachten Sie dabei, dass diese Rechte in Einzelfällen entsprechend der geltenden Rechtslage eingeschränkt sein können.
Beschwerdemöglichkeit
Wenn Sie sich aufgrund von Datenverarbeitungen in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung in ihren Datenschutzrechten verletzt erachten, wenden Sie sich bitte an
Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte
Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Zentralstelle des Bundesministeriums im Sinne der DSGVO ist der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Kontakt
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Minoritenplatz 5
1010 Wien
T +43 1 53120-0
F +43 1 53120-3099
Die Datenschutzbeauftragten der Zentralstelle des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung sind
• Dr. Thomas Menzel (Bildung)
• Mag. Lothar Hahn (Wissenschaft und Forschung).
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